ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Webhosting
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1. Geltungsbereich
1.1
Die
Firma Technicsupply erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2
Von
diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos
erbringen.
1.3
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der
Parteien.
1.4
Die
unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für
die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen
Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die
DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste
2.
Leistungspflichten
2.1
Unser
Serverprovider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von des
Serverproviders liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu
erreichen ist. Unser Serverprovider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Für
jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von unseres Hauses
genutzt werden.
2.3
Soweit
nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 200 MB pro Monat
im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe
allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails,
Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens
entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte
und ein Kilobyte eintausend Byte.
2.4
Der
Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination
verschiedener Angebotstarife ist nicht möglich.
3.
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird unser Serverprovider im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Weder
die Firma Technicsupply noch unser Serverprovider haben auf die
Domain-Vergabe keinen Einfluss. Weder die Firma Technicsupply noch unser
jeweiliger Serverprovider übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den
Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte
Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit
Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma Technicsupply sowie
auch unseren jeweiligen Serverprovider, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen,
die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die
Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4.
Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1
Der Kunde erhält von Technicsupply und dessen Serverprovider für die
Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme
(Lizenz). Wird der Kunde von der Firma Technicsupply sowie dessen Serverprovider
für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff
"Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen
(Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen
Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren
Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im
übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm
nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm
gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des
Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem
Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke
der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht
genutzt.
4.3
Die von der Firma Technicsupply sowie den jeweiligen Lizenzgebern erhobenen
Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel
Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer
Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein
Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen
Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses
Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl
der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur
Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und
einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf
beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
4.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür
die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch
auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke von der Firma Technicsupply bzw. des autorisierten
Programmlieferanten nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu
kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform
umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen,
sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen
unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten,
zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
4.5
Soweit dem Kunden von der Firma Technicsupply oder seinem Webserverprovider ein
zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien
eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der
Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle
schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die Firma Technicsupply oder
seinem Webserverprovider zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten
Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet
ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des
Kunden gegenüber der Firma Technicsupply oder seinem Webserverprovider bestehen
über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.6
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten
Pflichten verspricht der Kunde Firma Technicsupply oder seinem Webserverprovider
eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.500,00.
5.
Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.1
Die Firma Technicsupply ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des
Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder
Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
5.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Firma
Technicsupply oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
5.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann
von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum
Monatsende gekündigt werden.
5.4
Die Firma Technicsupply bzw. deren Serviceprovider ist berechtigt, die Domain
des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser
Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
5.5
Werden von Dritten gegenüber der Firma Technicsupply oder deren Serviceprovider
Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer
9.2 geltend gemacht, ist die Firma Technicsupply oder deren Serviceprovider
berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des
Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
5.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Firma Technicsupply sowie
deren Serviceprovider insbesondere dann vor, wenn der Kunde
5.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch
Telefax als gewahrt gilt.
5.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie
dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den
Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt
werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche
einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine
Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die Firma Technicsupply oder deren
Serviceprovider verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5.9
Für den Fall, dass die Firma Technicsupply oder deren Serviceprovider nach den
Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die
Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann,
ist die Firma Technicsupply bzw. deren Serviceprovider berechtigt, den Vertrag
mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende zu kündigen.
6.
Preise und Zahlung
6.1
Die Firma Technicsupply ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal
zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach
Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Firma Technicsupply
verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht
die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen
Grundententgelts betroffen ist, bestimmt die Firma Technicsupply die Entgelte
durch die jeweils aktuelle
Preisliste
nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet die Firma Technicsupply Zinsen
in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen
des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der
gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
6.2
Soweit der das Webshopsystem Gegenstand des Vertrages ist, werden die
nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im voraus fällig. Die nutzungsabhängigen
Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im
Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils
bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf
zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die
Rechnung wird
dem Kunden gemäß der Vertragsabhängigen Laufzeit
per E – Mail zugesandt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung
auf dem Postweg, ist die Firma Technicsupply berechtigt, hierfür pro Rechnung EURO
1,50 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet die Firma Technicsupply
eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
EURO 7,67 pro Lastschrift zzgl. der für die Firma Technicsupply angefallenen
Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen
Preisliste
hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet die Firma Technicsupply diesen
Betrag.
6.3
Der Kunde ermächtigt die Firma Technicsupply, die von ihm zu leistenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
6.4
Die Firma Technicsupply bzw. deren Serviceprovider ist berechtigt, die
Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung
vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Rechte Dritter
8. Haftung
8.1
Für Schäden haftet die Firma Technicsupply nur dann, wenn die Firma
Technicsupply oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der
Firma Technicsupply oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der
Firma Technicsupply auf den Schaden beschränkt, der für die Firma
Technicsupply bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2
Die Haftung der Firma Technicsupply wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt
unberührt.
8.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt
die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
9.
Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der Webshop
Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als
eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu
kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber
hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn
auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der
Kunde stellt die Firma Technicsupply von allen Ansprüchen frei, die auf einer
Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die
Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Webshop Gegenstand des
Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der
Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der
Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht
der Kunde der Firma Technicsupply unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
9.3
Die Firma Technicsupply sowie deren Serviceprovider ist nicht verpflichtet, die
Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach
dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2
oder 10.5 unzulässig sind, ist die Firma Technicsupply sowie auch deren
Serviceprovider berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die Firma Technicsupply
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
10.
Pflichten des Kunden
10.1
Der Kunde sichert zu, dass die der Firma Technicsupply von ihm mitgeteilten
Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Firma
Technicsupply jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von von der Firma Technicsupply
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses
betrifft insbesondere
10.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Firma Technicsupply behält
sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den
Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
10.3
Der Kunde verpflichtet sich, die von der Firma Technicsupply zum Zwecke des
Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den
Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des
Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von der Firma
Technicsupply bzw. dessen Provider nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Firma
Technicsupply sowie dessen Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der
Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an
dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den
Servern von des Providers der Firma Technicsupply abgelegt sind, nicht auf
diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von der Firma
Technicsupply sowie durch dessen Serviceprovider oder vor der Installation von
gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich
jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten
Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt
auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von der
Firma Technicsupply erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des
gesamten Systems beeinflussen kann.
10.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen
Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt
massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
10.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der Webshop
Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Die Firma Technicsupply bzw. deren Serviceprovider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht
gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.
Die Firma Technicsupply wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
informieren.
10.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die Firma Technicsupply
im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und
unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden
für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen
Preisliste
ergibt, zur Verfügung stellen.
10.7
Der Kunde kann gegenüber der Firma Technicsupply schriftlich vorgeben, bis zu
welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt
werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist
zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
10.8
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei der Firma Technicsupply bzw. bei dessen
Serviceprovider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.
11. Datenschutz
11.1
Die Firma Technicsupply weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass
personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
11.2
Die Firma Technicsupply weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach
dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden
aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am
Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für
die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich
- rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist,
Schwalmstadt. Die Firma Technicsupply ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden
an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Firma
Technicsupply auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher
Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf
beweglicher Sachen (CISG).
12.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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Herausgeber : Firma Technicsupply
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